Grundlagen Werberecht
UWG
Neues Service im Fachverband: Aktuelle Judikatur und Auslegungen zu Werbung, Recht und UWG-Praxis.
Der Fachverband setzt ein kräftiges Zeichen noch stärkerer Kunden- und Mitgliederorientierung und bietet eine neue Informationsschiene über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit Werbung, Recht und Praxis. Auf übersichtlich gestalteten Folien gibt der Fachverband eine praxisgerechte Rechtsinformation.
1. Folge: UWG und unlautere Geschäftspraktiken
OHG legt die Grenzen der Werbung gegenüber Kindern fest ( pdf l 128 kB ) Praxisorientierte Übersicht: UWG und Unlautere Geschäftspraktiken ( pdf l 1,28 mB )
2. Folge: Unlautere Geschäftsbedingungen – Kundenfang (psychische Nötigung, werbliche Belästigung, Täuschung) Nimm 3 zahl 2 OGH Entscheidung ( pdf l 120 kB ) Praxisorientierte Übersicht: Kundenfang ( pdf l 829 kB )
3. Folge: Behinderung (Boykott, Missbruch wirtschaftlicher Macht, Preiskampf und Preisschleudern) "Hilf uns helfen!" OGH Entscheidung ( pdf l 129 kB ) Praxisorientierte Übersicht: Behinderung ( pdf l 726 kB )
4. Folge: Es ist erlaubt mit nicht veröffentlichten Testergebnissen zu werben Werbung mit für das Produkt günstigen Testergebnissen ( pdf l 109 kB )
5. Folge: OGH qualifiziert Abdeckung eines Sponsorlogos bei Fotos als gesetzwidrig Abdeckung eines Sponsorlogos bei Fotos ist unlauter ( pdf l 124 kB )
6. Folge: EuGH qualifiziert belgisches Zugabenverbot als gemeinschaftswidrig Belgisches Zugabenverbot gemeinschaftswidrig ( pdf l 118 kB )
7. Folge: Verschwiegenheit bedeutsamer Umstände Kabelfernsehen ab Euro 4,90 pro Monat ( pdf l 118 kB )
8. Folge: Zulässige marktschreierische Werbung Österreichs beliebtester Hagebuttentee ( pdf l 101 kB )
9. Folge: OGH definiert kommerzielle Hörfunkwerbesendung im Sinne des ORF-Gesetzes Sind Werbebeschränkungen des Rundfunkrechtes auch auf nichtkommerzielle Werbung anzuwenden? ( pdf l 177 kB )
10. Folge: VwGH Erkenntnis zum Schutz gegen unerbetene Werbung neues VwGH Erkenntnis zum Schutz vor unerbetene Werbung ( pdf l 152 kB )
Merkblätter zum UWG: Überblick UWG ( pdf l 95 kB ) Kundenfang im Wettbewerb ( pdf l 88 kB )
11. Folge: Neue Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes zum Themenkreis Arzneimittel, Gebrauchsinformation, Sachinformation Muss Arzneimittelwerbung "wahr" sein ( pdf l 184 kB )
12. Folge: Neues EuGH-Urteil: Verbot von Online-Wetten und Werbung ist zulässig Bwin-Glücksspiel - Internetwetten ( pdf l 136 kB )
13. Folge: Neues OGH-Urteil: Printwerbung- "Promotion" reicht nicht Printwerbung ( pdf l 134 )
14. Folge: Neues OGH-Urteil: Österreichs größter Biobäcker Österreichs größter Biobäcker ( pdf l 106 kB )
15. Folge: Neues OGH-Urteil: "All-inclusive-Hotel" "All-inclusive-Hotel" ( pdf l 164 kB )
16. Folge: OGH geht härter gegen irreführende Gewinnspiele vor Irreführende Gewinnspiele ( pdf l 125 kB )
17. Folge: Zugabeverbot - "Greifen Sie zu! Solange der Vorrat reicht! Kinderski und kostenlose Kinderskitageskarte Zugabeverbot ( pdf l 122 kB )
18. Folge: "Das blaue Wunder" - OGH entscheidet erstmals über "Imitiationsmarketing" Imitationsmarketing ( pdf l 156 kB )
ist ein Glücksvertrag
Glücksspiel und zulässiger Ausschluss des Rechtsweges ( pdf l 160 kB )
20. Folge: Prozess wegen e-Mails zu Werbezwecken E-Mail-Werbung ( pdf|121 kB)
21. Folge: unerwünschte elektronische Werbung unerwünschte elektronische Werbung - Direktwerbung (pdf|173 kB)
Europäischer Gerichtshof kippt belgisches Zugabenverbot - Konsequenzen für Österreich:
Der EuGH kommt zum eindeutigen Urteil, dass das belgische Zugabenverbot EU-widrig ist. Die EU-RL über unlautere Geschäftspraktiken steht einer nationalen Regelung entgegen, die grundsätzlich Koppelungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher verbietet.
Das gegenständliche EuGH-Urteil („Total“: Tanken und Pannendienst) finden Sie hier: EuGH-Urteil ( pdf l 175 kB )
Den Beschluss des OGH den Fall des österreichischen Zugabenrechts („Tageszeitung: Abendessen mit Fussballer des Jahres“) vorzulegen, finden Sie hier: OGH-Entscheidung - Zugaberecht ( pdf l 165 kB )
Weitere detailierte Informationen zu diesem Thema finden Sie hier: Detaillierte Informationen zu diesem Fall ( pdf l 118 kB )
ECOLEX 2009/12: Zulässigkeit der Übernahme banaler Teile einer Werbe-präsentation ohne Abgeltung
Ein vertraglicher Rechtevorbehalt iZm der Präsentation eines Konzepts im Rahmen der Teilnahme an einem Agenturwettbewerb bedarf der Auslegung.
Hier finden Sie die rechtliche Auslegung zu diesem Thema:
Zulässigkeit der Übernahme banaler Teile einer Werbepräsentation ohne Abgeltung (pdf | 50 kB)
Markenrecht und vergleichende Werbung - Rechtssprechung
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-533/06 vom 12.6.2008
O2 Holdings Limited und O2 (UK) Limited/ Hutchison 3G UK Limited
--> O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung von Hutchison 3G zu verbieten.
Das Markenrecht berechtigt nicht dazu, der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer Vergleichenden Werbung entgegenzutreten, wenn für den Verbraucher keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber oder zwischen den Marken, Waren, Dienstleistungen des Werbenden und denen des Markeninhabers besteht.
Nähere Informationen finden Sie hier.
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