"Verstreute" Bestimmungen im Gesetz 

Als klassische Querschnittsmaterie fällt Werbung in viele Rechtsbereiche, Regelungen finden sich daher in den unterschiedlichsten Gesetzesbereichen. Von Bedeutung sind insbesondere das Medienrecht, dass Wettbewerbsrecht und das Immaterialgüterrecht.

Im Bereich "Werbung und Recht" möchte der Fachverband Werbung und Marktkommunikation seinen Mitgliedern einen Überblick über die wichtigsten Gesetzesmaterien geben und aktuelle Fragen näher beleuchten.  

WARNUNG VOR BETRUGSFÄLLE IN UK: Nachdem wieder ein österreichisches Unternehmen bei einem Erstauftrag in Großbritannien um EUR 90.000,-- betrogen wurde, mahnt die Außenhandelsstelle London zu besonderer Vorsicht. In der nachstehend Information sind die wichtigsten Vorsichtsmaßnehmen zusammengefasst.

  Informationsmaßnahmen (pdf | 20 kB)

Warnung vom Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb:
Eine weitere Welle von irreführender Aussendungen, welche zur Bezahlung der Web-Domain auffordert, ist derzeit im Umlauf. Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb nimmt sich dieser Angelegenheit an.

 Irreführende Aussendung (pdf | 20 kB)

Information vom Schutzverband: Der Schutzverband hat nunmehr eine  einstweilige Verfügung rechtskräftig im Fall Euroweb erhalten und eine Verhandlung ist für den 3. Mai angesetzt. In diesem Verfahren wird auch geprüft, ob Euroweb die Unterlassungsansprüche anerkennt oder es in weiterer Folge zu Zeugenaussagen kommen muss.

Eine versuchte Einmahnung durch ein Inkassobüro konnte ebenfalls unterbunden werden. Allerdings soll Euroweb mit Anrufen samt Angeboten von angeblichen Gratiswebsites weiter aktiv sein. Sollten neue Beschwerdefälle bekannt werden, bitte um Information an den Schutzverband damit eine Exekution auf Verhängung einer Beugestrafe eingeleitet werden kann.